Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Die allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Vertragsabschlüsse und bilden einen wesentlichen Bestandteil des Kaufvertrages. Mit der Bestellung erkennt der Besteller unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen an. Änderungen bedürfen der Schriftform. Bedingungen des Bestellers sind mit dieser Bestätigung im vollem Umfang aufgehoben; an deren Stelle treten unsere Bedingungen. Dies gilt auch, wenn wir den Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich mündlich oder schriftlich widersprochen haben.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Wird nicht ausdrücklich darauf hingewiesen verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  3. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager auf Kosten und Gefahr des Kunden. Auch bei frachtfrei vereinbarter Lieferung geht die Gefahr spätestens mit Absendung der Ware auf den Besteller über. Verpackung und Versandspesen werden zu den Selbstkosten berechnet. Verpackung wird nicht zurückgenommen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung durch einen Frachtführer oder die Übernahme durch den Besteller, gilt die Lieferung am Tage der Rechnungslegung als bewirkt und sämtliche Gefahren gehen auf den Besteller über.

  4. Angegebene Liefertermine gelten als voraussichtliche Versandtermine. Als verbindlich gelten ausschließlich schriftlich durch uns bestätigte Fixtermine. Als Beginn für etwa eingegangene Lieferfristen gilt der Tag der Auftragsbestätigung, bzw. der Tag nach Erhalt aller vom Besteller geforderten Unterlagen. Der Liefertermin bezieht sich ausnahmslos auf die Auslieferung ab Lager. Störende Ereignisse, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel oder ähnliche, von uns nicht zu vertretene Ereignisse, bei uns oder unseren Lieferanten entbinden uns von einer rechtzeitigen Lieferung. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung oder anderweitiger Vertragsverletzung sind ausgeschlossen, sofern wir unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben.

  5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft und hat keinen Einfluss auf den nichterfüllten Teil der Bestellung.

  6. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, wir behalten uns jedoch die Forderung zur Vorkassenzahlung auch ohne Angaben von Gründen vor. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Verzugszinsen in banküblicher Höhe.

  7. Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnung und keine zugesicherten Eigenschaften. Mehr oder Minderlieferungen von 10 % behalten wir uns mit Rücksicht auf die üblichen Fertigungstoleranzen ausdrücklich vor.

  8. Der Besteller ist verpflichtet die Ware sofort nach Erhalt in angemessenem Umfang auf Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Feststellung solcher Mängel muss uns spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle einer mangelhaften Lieferung verpflichten wir uns, nach unserer Wahl und unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers, zu Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung, die in angemessener Frist zu erfolgen hat.

  9. Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt ist, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Der Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung der Ware nicht berechtigt, diese zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Bei Weiterverkauf unter Eigentumsvorbehalt sind alle vorbehaltenen Rechte an uns abzutreten. Sollte die Ware von dritter Seite beschlagnahmt oder gepfändet werden, so ist seitens des Käufers auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

  10. Für eventuell vom Besteller überlassene Vorlagen, Muster, Daten- oder Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände übernehmen wir keine Haftung.

  11. Mit der Auftragserteilung haftet der Besteller für die Wahrung etwaiger Urheber- bzw. Schutzrechte Dritter.

  12. Daten über den Käufer, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhalten, werden von uns im Sinne des Bundes-Datenschutzes verarbeitet und gespeichert.

  13. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig.

Stand: November 2000

Ei forrbibbch...

Werbemittelveredlung und -vertrieb • Inh. Heike Fieberg

Pötzschker Weg 2-4 • 04179 Leipzig

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